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T+R Mailing Center GmbH

Postversand u. Direktmarketing
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10713 Berlin

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Michael Ritter,
Berliner Straße 55,
10713 Berlin

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Quellenangaben: Disclaimer von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert, Google Analytics BedingungenDatenschutzerklärung für Google Adsense

Angaben gemäß § 5 TMG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Gültig ab 01.01.2012) Unsere Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller, auch nachfolgender Geschäfte mit dem Besteller. Geschäftsbedingungen des Bestellers, insbesondere dessen Einkaufsbedingungen, werden – auch ohne ausdrücklichen Widerspruch – nicht Bestandteil des Vertrages.

1. Zahlungsbedingungen
1.1 Preise: Sofern bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, wird zu den am Tag der Lieferung gültigen Listen- und Katalogpreisen berechnet. Die in unseren Katalogen, Preislisten, Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Adressenstückzahlen sind wegen ständiger Zu- und Abgängen nur circa-Angaben; berechnet wird jeweils die tatsächlich gelieferte Adressenzahl. Haben wir zu einem Mindestauftragswert angeboten, so bildet dieser die Preisuntergrenze.

1.2 Mehr-/Mindermengen: Bei der Lieferung von Druckerzeugnissen akzeptiert der Besteller eine branchenübliche Mehr- oder Minderlieferung bis zu 5%.

1.3 Vermögen des Bestellers zur Vertragserfüllung: Werden nachträglich objektive Umstände bekannt, die das Vermögen des Bestellers zur Vertragserfüllung ernsthaft in Frage stellen (z.B. Anmeldung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Moratorium etc.), so sind wir berechtigt, die Bezahlung schon erbrachter Leistungen sofort fällig zu stellen, die weitere Auftragsausführung unter entsprechender Verlängerung von evtl. vereinbarten Lieferfristen von Vorauszahlungen abhängig zu machen und bei Scheitern dieser Maßnahme den gesamten Vertrag zu kündigen. Bei einer Kündigung bleibt die Pflicht zur Bezahlung bereits erbrachter Leistungen unberührt.

1.4 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht: Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Zurückbehaltung von Zahlungen kann der Besteller nur geltend machen, wenn und soweit seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

1.5 Pfandrecht an Sachen des Bestellers: Wir erwerben an allen Waren des Bestellers, die dieser bei uns eingelagert oder uns aus sonstigem Rechtsgrund übergeben hat, zur Sicherung unserer Forderungen ein Pfandrecht gem. §§ 1204ff. BGB.

1.6 Sicherungsnutzungsrecht an Datenbeständen: Im kaufmännischen Verkehr erwerben wir zur Sicherung unserer Forderungen an den Adressbeständen des Bestellers, die uns ggf. zur Vertragserfüllung übergeben wurden, ein Nutzungsrecht mit dem Recht zur entgeltlichen Vermietung an Dritte im Sicherungsfall, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig ist, und zur Verrechnung der Mieterlöse mit unseren Forderungen.

1.7 Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren, insbesondere an Datenträgern vor. Verarbeitung und Umbildung erfolgen für uns als Lieferant, aber ohne Verpflichtung; wir erwerben an der verarbeiteten oder umgebildeten Sache Miteigentum im Verhältnis der in die Sache eingebrachten Werte. Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist dem Käufer nur im regelmäßigen Geschäftsgang gestattet, solange sich der Besteller nicht in Verzug befindet (keine Verpfändung oder Sicherungsübereignung). Die aus einem Weiterverkauf entstehenden Forderungen werden bereits jetzt sicherungshalber (ggf. wertanteilsmäßig) an uns abgetreten. Der Besteller wird ermächtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Bei berechtigtem Interesse können wir die Ermächtigung widerrufen, die Offenlegung der Abtretung verlangen sowie die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen anfordern. Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und Rücknahme der Ware gelten für sich noch nicht als Rücktritt vom Vertrag.

1.8 Freigabeklausel: Auf Verlangen des Bestellers geben wir nach unserer Wahl die uns nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherungsmittel frei, soweit der Gesamtwert aller Sicherungsmittel die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

1.9 Inkassoklausel: Soweit unsere Forderungen überfaÅNllig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, sind wir bzw. der Abtretungsempfänger berechtigt, einen Inkassodienst mit der Geltendmachung der Forderungen zu beauftragen. Die dafür anfallenden Kosten in üblicher Höhe sind vom Kunden zu tragen.

2. Lieferung
2.1 Lieferzeiten: Vereinbarte Lieferzeiten sind nur ungefähre Angaben. Liefertermine verlängern sich angemessen bei nachträglich vom Besteller veranlassten Auftragsänderungen oder bei verspäteter Materialanlieferung. Desgleichen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen oder Betriebsstörungen, deren Entstehung nicht in unserem Verantwortungsbereich liegt, gleichviel ob in unserem Unternehmen oder bei unseren Unterlieferanten. Fixtermine müssen von uns als solche anerkannt werden; wir werden alle derartigen Termine schriftlich bestätigen.

2.2 Überschreitung von Lieferzeiten: Bei Überschreitung einer nicht fix vereinbarten Lieferfrist tritt Verzug erst durch schriftliche Mahnung des Bestellers ein. Im Falle des Verzugs ist der Besteller berechtigt, nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten bzw. Schadensersatz gem. Ziff. 4 zu verlangen.

2.3 Keine Prüfung von Vorlagen auf Termine: Wir sind nicht verpflichtet, uns vom Besteller oder von dritter Seite zur Verfügung gestelltes Werbematerial daraufhin zu überprüfen, ob dieses zu einem bestimmten Termin den Empfängern zur Verfügung gestellt sein muss (Messeeinladungen, Seminare etc.).

2.4 Postfertigmachung: Wird uns Werbematerial zur Postfertigmachung angeliefert, so sind wir nicht verpflichtet, dieses auf die durchgehende Einhaltung der für das vereinbarte Beförderungsentgelt zulässigen Gewichte zu überprüfen. Die Postauflieferung ist mit der Verbringung der Poststücke in den Bereich der Deutschen Post AG, auch soweit sich dieser in unseren Betriebsräumen befindet, beendet.

2.5 Beförderungsentgelte: Das Beförderungsentgelt ist vom Besteller im Voraus auf Anforderung zu bezahlen. Vor Eingang der Entgeltzahlung sind wir zur Postauflieferung nicht verpflichtet, zugesagte Auflieferungstermine verlieren dann ihre Gültigkeit.

2.6 Restmaterial: Nach Postauflieferung noch vorhandenes Restmaterial dürfen wir spätestens 30 Tage nach Auftragsabwicklung vernichten.

3. Beanstandungen, Mangelhaftung
3.1 Rügefristen: Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen müssen uns im Fall offenkundiger, durch zumutbare Untersuchung feststellbarer Mängel bzw. Mengenabweichungen unverzüglich nach Anlieferung, im Falle versteckter Mängel und Mengenabweichungen unverzüglich nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden, spätestens jeweils nach zehn Tagen. Ein in zeitlich versetzter Abfolge durchgeführter Einsatz von Adresslisten oder Werbemitteln entbindet nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung jeder einzelnen Lieferung bei Eingang.

3.2 Rechte im Mangelfall: Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung haben wir nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern (Nacherfüllung). Der Besteller kann sodann Herabsetzung der Vergütung und bei nicht nur unerheblichen Mängeln Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn zwei Nacherfüllungsversuche erfolglos bleiben, die Nacherfüllung nicht in angemessener Frist durchgeführt wird oder die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen fehlschlägt. Beim Besteller im Abnahmezeitpunkt bekannte Mängel an ausdrücklich oder stillschweigend abgenommenen, abgrenzbaren (Teil-)Werkleistungen – etwa in Gestaltungsentwürfen – berechtigen nachträglich nicht mehr zur Erhebung von Ansprüchen auf Nacherfüllung, Minderung oder Rücktritt.

3.3 Verjährung: Die Verjährungsfrist für Mangelansprüche beträgt ein Jahr.

3.4 Schadensersatz: Für Schadensersatzansprüche und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziff.4.

4. Haftung
4.1 Haftungsausschluss: Wir haften ansonsten gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorliegen einer gesetzlichen Haftungsnorm auf den Ersatz von Schäden bzw. auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden oder – in diesem Fall begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden – bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten).

4.2 Persönliche Haftung: Die Haftungsbegrenzung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4.3 Unbeschränkte Haftung: Ansprüche wegen schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistiger Täuschung, aufgrund einer übernommenen Garantie für die Beschaffenheit oder aufgrund eines übernommenen Beschaffungsrisikos bleiben unberührt.

5. Werbeinhalte, Übertragung von Nutzungsrechten und Haftung
5.1 Eigene Werbeinhalte: Von uns selbst zur Verfügung gestellte Werbeinhalte sind unbelastet von Rechten Dritter bzw. es liegen entsprechende Lizenzvereinbarungen vor, die die Nutzung der Werbeinhalte für den vorgesehenen Vertragszweck erlauben. Soweit nicht anders vereinbart, lassen wir unsere Entwürfe insbesondere in wettbewerbsrechtlicher und ggf. verbraucherschutzrechtlicher Hinsicht rechtlich überprüfen.

5.2 Nutzungsrechte für eigene Werbeinhalte: Die Nutzungsrechte an den von uns zur Verfügung gestellten Inhalten, Entwürfen, Grafiken, Texten etc. werden ausschließlich für den konkreten vertraglich festgelegten Zweck auf den Besteller übertragen.

5.3 Vom Besteller vorgegebene Werbeinhalte: Wenn wir vom Besteller vorgegebene Werbeinhalte – z.B. Texte, Bilder oder komplette Vorlagen verarbeiten, haftet alleine der Besteller für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbs- und verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen und für die Einhaltung der Rechte Dritter, z.B. hinsichtlich fremder Urheber-, Leistungsschutz- oder Kennzeichenrechte. Es obliegt dem Besteller selbst, seine Vorlagen auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit zu überprüfen und ggf. erforderliche Lizenzen und Genehmigungen zu beschaffen, soweit wir uns vertraglich nicht selbst dazu verpflichtet haben, bestimmte Lizenzen einzuholen oder eine rechtliche UÅNberprüfung durchführen zu lassen. Der Besteller stellt uns und unsere ggf. Auftragnehmer insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung.

6. Werbemethoden, Adresslisten und Haftung
6.1 Unsere Adress-/Datenlisten: Unsere eigenen Adress- und sonstige Datenlisten können für die von uns angegebenen Werbemethoden verwendet werden. Vom Besteller übermittelte Listen von Werbeverweigerern sowie auf Wunsch die Robinson-Listen z.B. des DDV werden beachtet.

6.2 Listbroking:
a. Unsere Stellung bei Listbroking, Haftung: Soweit wir im Auftrag des Bestellers Adresslisten oder sonstige personenbezogene Daten anmieten, sind wir sind nur als Makler tätig und haften – unbeschadet unserer ggf. Inkassoberechtigung für den Vermieter – nur für die sorgfältige Auswahl des Vermieters und der Datenlisten aufgrund der Vorgaben des Bestellers im Rahmen von Ziff.4 der AGB. Wir können darüber hinaus vom Besteller/ Mieter wegen unrichtiger Adressen oder sonstiger Mängel des Datenmaterials nicht in Anspruch genommen werden und übernehmen auch keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der Angaben des Vermieters über etwaige Verwendungsmöglichkeiten.

b. Angebote des Vermieters: Die von uns im Namen des Vermieters abgegebenen Angebote sind freibleibend und bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter. Dieser kann die Annahme von Aufträgen, die wir im Namen des Bestellers/Mieters erteilen, ohne Angabe von Gründen ablehnen oder von der Anerkennung zusätzlicher Bedingungen, insbesondere von der Vorlage eines Musterstücks des Werbematerials, mit dem die Adressen bearbeitet werden sollen, abhängig machen.

c. Vom Besteller übermittelte Listen von Werbeverweigerern sowie auf Wunsch die Robinson-Listen z.B. des DDV werden auf Wunsch eingearbeitet.

6.3 Adressennutzung, Verbot der Mehrfachverwendung
a. Fluktuation, Retouren: Wegen der in den einzelnen Adressengruppen verschiedenen Fluktuation sind Retouren (mit postalischem Unzustellbarkeitsvermerk) unvermeidlich. Eine Vergütung dieser Retouren durch uns/den Vermieter findet grundsätzlich nur bei besonderer Vereinbarung statt. Wir übernehmen/der Vermieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sämtliche Anschriften postalisch richtig und für jede Branchen- und Zielgruppe vollständig sind oder der Träger einer Anschrift zum Zeitpunkt des Adresseneinsatzes das ist, wofür er ausgegeben wird oder wofür er sich selbst ausgibt. Wenn wir eigene Listen mit selektierten Firmenadressen liefern, werden Retouren branchenüblich vergütet, wenn uns diese innerhalb von sechs Wochen nach unserer Lieferung mit postalischem Unzustellbarkeitsvermerk zur Verfügung gestellt werden.

b. Nutzungsbeschränkung: Sofern mit dem Besteller keine abweichende Vereinbarung über Mehrfachverwendung, Kauf oder Adressenleasing getroffen werden, sind alle von uns gelieferten Daten, auch soweit sie durch uns als Adressenmittler von dritter Seite beschafft wurden, nur zur einmaligen, eigenen Nutzung im Rahmen der im Vertrag genannten Direktwerbeaktion des Bestellers unter Beachtung der Vorschriften der einschlägigen Datenschutzgesetze bestimmt; auf den Datenbank-Urheberrechtsschutz nach § 87b UrhG wird hingewiesen. Die Einhaltung der Verwendungsbeschränkungen wird durch Kontrolladressen überwacht, welche jeweils in die Kollektionen eingearbeitet sind.

c. Aufhebung der Nutzungsbeschränkung: Personenbezogene Daten von Adressaten, die auf Werbung des Bestellers bestellen oder Angebote anfordern, unterliegen in der weiteren Nutzung durch den Besteller keiner weiteren vertraglichen Beschränkung. Dies gilt – soweit sich aus dem Vertrag nichts anders ergibt – jedoch nicht für die personenbezogenen Daten von Teilnehmern an Gewinnspielen, Preisausschreiben oder gleichzusetzenden Veranstaltungen.

d. Herkunftshinweis: Soweit nicht eine schriftliche Genehmigung von uns bzw. vom Vermieter vorliegt, darf in der Werbung des Bestellers/Mieters kein direkter Hinweis auf die Herkunft des Adressenmaterials enthalten sein. Die Verpflichtung zu Maßnahmen, dass der Betroffene Kenntnis über die Herkunft seiner personenbezogenen Daten erhalten kann (§ 28 Abs.4 S.2 2.HS BDSG), bleibt unberührt, z.B. durch Verwendung von Kontrollnummern.

e. Vertragsstrafe: Für jede vom Besteller zu vertretende Adressenverwendung unter Verstoß gegen das Mehrfachverwendungsverbot zahlt der Besteller an uns/an den Vermieter eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Preises jenes Adressenauftrags, aus dem die unzulässig verwendete Adresse stammt. Zum Nachweis des Missbrauchs genügt die Vorlage einer Kontrolladresse. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Im Listbroking-Verfahren stellt uns der Besteller daneben von allen Ansprüchen des Vermieters frei, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung.

f. Retouren-Liste: Es ist uns gestattet, eingehende Retouren in unsere eigene Retourendatei aufzunehmen und diese zur Vermeidung von Streuverlusten zum Abgleich mit anderen Listen einzusetzen.

g. CD-ROM: Ist Gegenstand unserer Lieferung eine Datenbank auf CD-ROM, hat der Kunde abweichend von den vorgenannten Bedingungen für jeden Fall der von ihm zu vertretenden unberechtigten Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus, insbesondere der vollständigen Vervielfältigung des Datenträgers, sowie der Übertragung auf einen dauerhaften Speicher, eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 100.000,00 an uns zu bezahlen. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

6.4 Vom Besteller beigestellte Listen: Wenn uns der Besteller Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen etc. zur vertragsgemäßen Verwendung für bestimmte Werbemethoden zur Verfügung stellt oder zur Verfügung stellen lässt (z.B. für Print-Werbung, Telefon-Werbung, Telefax- Werbung, E-Mail-Werbung etc.), so haftet der Besteller alleine für die rechtliche Zulässigkeit der vertraglich vorgesehenen Werbemethode. Das gilt insbesondere in wettbewerbsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Hinsicht sowie hinsichtlich der Ansprüche der Betroffenen aus unerlaubter Handlung. Es obliegt insbesondere dem Besteller selbst, rechtzeitig die ggf. erforderliche Einwilligung der Betroffenen zu beschaffen, die Betroffenen soweit erforderlich datenschutzrechtlich zu belehren und ggf. Widersprüche gegen die werbliche Nutzung personenbezogener Daten zu beachten. Der Besteller stellt uns und unsere ggf. Auftragnehmer insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung. Es ist uns gestattet, eingehende Retouren in unsere eigene Retourendatei aufzunehmen und zur Vermeidung von Streuverlusten als Purge-Liste einzusetzen.

7. Software-Überlassung
7.1 Nutzungsbeschränkungen: An allen von uns zur Verfügung gestellten Programmen und dazu gehörigen Dokumentationen verbleiben die Eigentums- und Urheberrechte bei uns. Der Besteller verpflichtet sich, solche Programme, bis auf die Erstellung einer Sicherungskopie, weder zu kopieren, aus Datenträgern auszulesen, zu dekompilieren, in sonstiger Weise zu vervielfältigen noch Dritten zugänglich zu machen. Demselben Verwendungsverbot unterliegen fremde Programme, welche auf unseren Datenträgern mitgeliefert werden.

7.2 Vertragsstrafe: Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung hat der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Rechnungsbetrages zu bezahlen. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

8. Anwendbares Recht Auf alle Rechtsbeziehungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Das Internationale Kaufrecht (EKG) findet keine Anwendung.

9. Gerichtsstand, Erfüllungsort Ist der Besteller Vollkaufmann, so ist Berlin Erfüllungsort und es wird für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Besteller und uns Berlin als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind außerdem berechtigt, den Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.